Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Alle Verkehrsverträge der rechtlich selbstständigen Mitglieder der NIGHT STAR EXPRESS GmbH Logistik („NIGHT STAR“) als Auftragnehmer bei denen Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritte finden keine Anwendung, auch wenn NIGHT STAR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn NIGHT STAR auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

2. Allgemeines

Jedem Verkehrsauftrag, bei denen Ort der Übernahme des Gutes und der für die Anlieferung vorgesehene Ort, in zwei verschiedenen Staaten liegen, soweit hier nicht anders geregelt, liegen die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßen­güterverkehr CMR, jeweils neueste Fassung zu Grunde.

Im Hinblick auf die zwischen den Vertragsparteien gewünschten kurzfristigen Ausführungen des Verkehrsvertrages und die regelmäßig vereinbarte Nachtzustellung erfolgt in der Regel eine quittungslose Ablieferung.

 

3. Speditionelle Leistungszeit

Die speditionelle Leistungszeit umfassen die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme und der Zustellung von Sendungen durch Frachtführer während der Nachtstunden, im Regelfall bis 8.00 Uhr am nächsten Morgen, länderspezifische Ausnahmen sind möglich.

 

4. Von der Annahme ausgeschlossene Güter und Sendungen:

Neben den gesetzlichen Beschränkungen sind bei NIGHT STAR folgende Güter von der Annahme und Beförderung ausgeschlossen:

-   Güter mit hohem Gefahrenpotenzial gemäß ADR 1.10.5 und alle Gefahrgüter deren Beförderung gem. Punkt 4 der AGB nicht erlaubt ist.

-   Edelmetalle, Edelsteine, Gegenstände aus Edelmetallen oder Edelsteinen (mit Ausnahme von industriegenutzten Produkten)

-   Juwelen, Perlen, Bijouterien

-   Geld, Münzen, Wertpapiere, Urkunden

-   Wertzeichen aller Art

-   Kunstgegenstände und Umzugsgut

-   Sendungen bei denen Fracht - und Warennachnahmen zu erheben sind.

-   Radioaktive Stoffe und Kernbrennstoffe, soweit sie die gesetzlich zugelassenen Freigrenzen übersteigen.

-   Explosive Güter: Waffen und Munition (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen und Munition)

-   Lebende Tiere und Pflanzen (mit Ausnahme von organischem Leben, Blumen und Tieren ohne Wirbel, Fische)

-   Drogen, auf welche das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10.12.1969 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.

Wenn derartige Güter oder Sendungen der NIGHT STAR dennoch übergeben werden,

so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden.

 

5. Gefährliche Güter

Folgende Gefahrgüter dürfen über NIGHT STAR befördert werden:

Klasse1:

Nur Güter der Unterklasse 1.4 S erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr.: 0012, 0014, 0044, 0055, 0070, 0105, 0110, 0131, 0173, 0174, 0193, 0323, 0345, 0349, 0366, 0367, 0368, 0384, 0404, 0441, 0445, 0454, 0455, 0456, 0460, 0481, 0500

Klasse 2:

Nur Gefahrgüter mit den Klassifizierungscodes 4A, 5A, 5O, 5F, 5T, 5TF, 5TC, 5TO, 5TFC, 5TOC, 6A, 6F, 7F sind erlaubt.

Klasse 3:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr.: 1204, 2059, 3064, 3256, 3343, 3357 und 3379.

Klasse 4.1:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr.: 1310, 1320, 1321, 1322, 1336, 1337, 1344, 1347, 1348, 1349, 1354, 1355, 1356, 1517, 1571, 2304, 2448, 2555, 2556, 2557, 2852, 2907, 3097, 3176, 3221, 3222, 3231, 3232, 3233, 3234, 3235, 3236, 3237, 3238, 3239, 3240, 3317, 3319, 3344, 3364, 3365, 3366, 3367, 3368, 3369, 3370, 3376, 3380, 3474.

Klasse 4.2:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 2447, 3127, 3255

Klasse 4.3:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 3132, 3133, 3135

Klasse 5.1:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 2072, 2426, 3100, 3121, 3137

Klasse 5.2:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 3101, 3102, 3111, 3112, 3113, 3114, 3115, 3116, 3117, 3118, 3119, 3120

Klasse 6.1:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 1600, 2249, 3250 und alle Stoffe der Verpackungsgruppe I (VG I)

Klasse 6.2:

Alle Güter gänzlich von der Beförderung ausgeschlossen

Klasse 7:

Lediglich Gefahrgüter mit der UN-Nr. 2908, 2909, 2910 und 2911 dürfen befördert werden.

Klasse 8:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 1798 und 2576.

Klasse 9:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 3245, 3256, 3257, 3258 und 3314.

 

6. Ablieferung

Die Ablieferung der Sendungen erfolgt in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und in Abwesenheit des Empfängers, ohne Empfangsquittung; länderspezifische Ausnahmen sind möglich.

NIGHT STAR wird ein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot/eine Abstellbox beim Empfänger benannt und zur Verfügung gestellt.

 

Das vom Empfänger benannte wie vor beschriebene Warendepot/die Abstellbox gilt als Ablieferungsstelle sowie Ort der Erfüllung des Verkehrsvertrages durch NIGHT STAR. Eventuell erforderliche Schlüssel werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Wird kein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot zur Verfügung gestellt, so erfolgt die Ablieferung durch das Abstellen der Sendung an einem anderen zu benennenden Ort. Wird auch ein solcher Ort nicht benannt, so gilt für den Frachtführer die Weisung als erteilt, die Sendung von seinem Fahrer nach pflichtgemäßem Ermessen beim Empfänger abzustellen bzw. eine Ablieferung des Gutes beim nächsten geeigneten Empfänger auf der Ablieferungsroute vorzunehmen.

Gefährliche Stoffe dürfen nur in abschließbaren Warendepots deponiert oder an Personen ausgehändigt werden, die zum Empfang berechtigt sind.

 

7. Entgelt

Die Höhe des Entgeltes für die speditionelle Leistung der NIGHT STAR einschließlich Transport-Versicherung wird mit dem Auftraggeber vereinbart.

Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber NIGHT STAR, die Vergütung sowie sonstige Aufwendungen zu tragen.

 

8. Haftung

Es gelten die CMR – neueste Fassung – unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mitglieder des NIGHT STAR.

 

NIGHT STAR haftet bei Beschädigung oder Verlust von Transportgut, dessen Warenwert EUR 1.000,00 nicht übersteigt, bis zur Höhe des Warenwertes; bei Transportgut dessen Warenwert EUR 1.000,00 übersteigt, haftet NIGHT STAR wegen Verlust oder Beschädigung des Transportgutes begrenzt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) pro kg. Je nachdem welcher Betrag höher ist.

 

Eine höhere Haftungssumme je Sendung kann unter Angabe der Versicherungssumme vom Auftraggeber bis maximal 10.000,00 € gegen eine zusätzliche Gebühr bei Abschluss des Verkehrsvertrages vereinbart werden.

 

NIGHT STAR haftet für Verluste und Beschädigungen jedoch nur, wenn ein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot oder eine Box zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Mitglieder des NIGHT STAR haften nicht für Verluste oder Beschädigungen, wenn die Sendung ordnungsgemäß nach Ziffer 6 der AGB abgeliefert worden ist.

 

Entstehen dem Empfänger Ausfallkosten durch NGHT STAR verschuldete Lieferfristüberschreitung, haftet NIGHT STAR maximal bis zur Höhe des dreifachen Frachtbetrages des NIGHT STAR Entgeltes.

 

NIGHT STAR haftet bei Verlust eines an NIGHT STAR übergebenen Schlüssels nur für den Ersatz des Schlüssels und für den Ersatz des entsprechenden Schließzylinders. Der Ersatz von Schließanlagen ist ausgeschlossen.

 

Art. 29 CMR findet auf diese Ziffer 8 entsprechende Anwendung.

 

9. Anmeldung von Ansprüchen/Verjährung

Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger, Absender oder Auftraggeber nicht bis spätestens 12.00 Uhr des Anliefertages oder, sofern dieser ein Samstag ist, bis 12.00 Uhr des darauffolgenden Werktages telefonisch oder per Fax bei dem Versandbetrieb bzw. Empfangsbetrieb der NIGHT STAR etwaige Ansprüche gemeldet hat.

Sofort erkennbare Schäden sind bis 12.00 Uhr am Anliefertag zu melden. Bei Samstags- oder Feiertagsanlieferung muss die Meldung bis 12.00 Uhr am folgenden Werktag erfolgen. Diese Schadensanzeige ist in schriftlicher Form innerhalb von 24 Stunden zu wiederholen. In der Schadensanzeige muss der Verlust oder die Beschädigung deutlich gekennzeichnet sein und die voraussichtliche Schadenshöhe enthalten sein.

Äußerlich nicht erkennbare Schäden hat der Empfänger, Absender oder Auftraggeber dem Versandbetrieb bzw. Empfangsbetrieb der NIGHT STAR spätestens am 7. Tag nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

Ansprüche aus Lieferfristüberschreitungen erlöschen, wenn diese nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt werden.

Alle Ansprüche des Auftraggebers, gleichwohl aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten, spätestens jedoch mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre.

 

10. Gerichtsstand

Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, wird als Gerichtsstand der Sitz der auftragnehmenden NIGHT STAR vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen International

1. Geltung

Alle Verkehrsverträge der rechtlich selbstständigen Mitglieder der NIGHT STAR EXPRESS GmbH Logistik („NIGHT STAR“) als Auftragnehmer bei denen Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritte finden keine Anwendung, auch wenn NIGHT STAR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn NIGHT STAR auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

2. Allgemeines

Jedem Verkehrsauftrag, bei denen Ort der Übernahme des Gutes und der für die Anlieferung vorgesehene Ort, in zwei verschiedenen Staaten liegen, soweit hier nicht anders geregelt, liegen die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßen­güterverkehr CMR, jeweils neueste Fassung zu Grunde.

Im Hinblick auf die zwischen den Vertragsparteien gewünschten kurzfristigen Ausführungen des Verkehrsvertrages und die regelmäßig vereinbarte Nachtzustellung erfolgt in der Regel eine quittungslose Ablieferung.

 

3. Speditionelle Leistungszeit

Die speditionelle Leistungszeit umfassen die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme und der Zustellung von Sendungen durch Frachtführer während der Nachtstunden, im Regelfall bis 8.00 Uhr am nächsten Morgen, länderspezifische Ausnahmen sind möglich.

 

4. Von der Annahme ausgeschlossene Güter und Sendungen:

Neben den gesetzlichen Beschränkungen sind bei NIGHT STAR folgende Güter von der Annahme und Beförderung ausgeschlossen:

-   Güter mit hohem Gefahrenpotenzial gemäß ADR 1.10.5 und alle Gefahrgüter deren Beförderung gem. Punkt 4 der AGB nicht erlaubt ist.

-   Edelmetalle, Edelsteine, Gegenstände aus Edelmetallen oder Edelsteinen (mit Ausnahme von industriegenutzten Produkten)

-   Juwelen, Perlen, Bijouterien

-   Geld, Münzen, Wertpapiere, Urkunden

-   Wertzeichen aller Art

-   Kunstgegenstände und Umzugsgut

-   Sendungen bei denen Fracht - und Warennachnahmen zu erheben sind.

-   Radioaktive Stoffe und Kernbrennstoffe, soweit sie die gesetzlich zugelassenen Freigrenzen übersteigen.

-   Explosive Güter: Waffen und Munition (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen und Munition)

-   Lebende Tiere und Pflanzen (mit Ausnahme von organischem Leben, Blumen und Tieren ohne Wirbel, Fische)

-   Drogen, auf welche das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10.12.1969 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.

Wenn derartige Güter oder Sendungen der NIGHT STAR dennoch übergeben werden,

so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden.

 

5. Gefährliche Güter

Folgende Gefahrgüter dürfen über NIGHT STAR befördert werden:

Klasse1:

Nur Güter der Unterklasse 1.4 S erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr.: 0012, 0014, 0044, 0055, 0070, 0105, 0110, 0131, 0173, 0174, 0193, 0323, 0345, 0349, 0366, 0367, 0368, 0384, 0404, 0441, 0445, 0454, 0455, 0456, 0460, 0481, 0500

Klasse 2:

Nur Gefahrgüter mit den Klassifizierungscodes 4A, 5A, 5O, 5F, 5T, 5TF, 5TC, 5TO, 5TFC, 5TOC, 6A, 6F, 7F sind erlaubt.

Klasse 3:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr.: 1204, 2059, 3064, 3256, 3343, 3357 und 3379.

Klasse 4.1:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr.: 1310, 1320, 1321, 1322, 1336, 1337, 1344, 1347, 1348, 1349, 1354, 1355, 1356, 1517, 1571, 2304, 2448, 2555, 2556, 2557, 2852, 2907, 3097, 3176, 3221, 3222, 3231, 3232, 3233, 3234, 3235, 3236, 3237, 3238, 3239, 3240, 3317, 3319, 3344, 3364, 3365, 3366, 3367, 3368, 3369, 3370, 3376, 3380, 3474.

Klasse 4.2:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 2447, 3127, 3255

Klasse 4.3:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 3132, 3133, 3135

Klasse 5.1:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 2072, 2426, 3100, 3121, 3137

Klasse 5.2:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 3101, 3102, 3111, 3112, 3113, 3114, 3115, 3116, 3117, 3118, 3119, 3120

Klasse 6.1:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 1600, 2249, 3250 und alle Stoffe der Verpackungsgruppe I (VG I)

Klasse 6.2:

Alle Güter gänzlich von der Beförderung ausgeschlossen

Klasse 7:

Lediglich Gefahrgüter mit der UN-Nr. 2908, 2909, 2910 und 2911 dürfen befördert werden.

Klasse 8:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 1798 und 2576.

Klasse 9:

Alle erlaubt mit Ausnahme der UN-Nr. 3245, 3256, 3257, 3258 und 3314.

 

6. Ablieferung

Die Ablieferung der Sendungen erfolgt in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und in Abwesenheit des Empfängers, ohne Empfangsquittung; länderspezifische Ausnahmen sind möglich.

NIGHT STAR wird ein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot/eine Abstellbox beim Empfänger benannt und zur Verfügung gestellt.

 

Das vom Empfänger benannte wie vor beschriebene Warendepot/die Abstellbox gilt als Ablieferungsstelle sowie Ort der Erfüllung des Verkehrsvertrages durch NIGHT STAR. Eventuell erforderliche Schlüssel werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Wird kein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot zur Verfügung gestellt, so erfolgt die Ablieferung durch das Abstellen der Sendung an einem anderen zu benennenden Ort. Wird auch ein solcher Ort nicht benannt, so gilt für den Frachtführer die Weisung als erteilt, die Sendung von seinem Fahrer nach pflichtgemäßem Ermessen beim Empfänger abzustellen bzw. eine Ablieferung des Gutes beim nächsten geeigneten Empfänger auf der Ablieferungsroute vorzunehmen.

Gefährliche Stoffe dürfen nur in abschließbaren Warendepots deponiert oder an Personen ausgehändigt werden, die zum Empfang berechtigt sind.

 

7. Entgelt

Die Höhe des Entgeltes für die speditionelle Leistung der NIGHT STAR einschließlich Transport-Versicherung wird mit dem Auftraggeber vereinbart.

Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber NIGHT STAR, die Vergütung sowie sonstige Aufwendungen zu tragen.

 

8. Haftung

Es gelten die CMR – neueste Fassung – unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mitglieder des NIGHT STAR.

 

NIGHT STAR haftet bei Beschädigung oder Verlust von Transportgut, dessen Warenwert EUR 1.000,00 nicht übersteigt, bis zur Höhe des Warenwertes; bei Transportgut dessen Warenwert EUR 1.000,00 übersteigt, haftet NIGHT STAR wegen Verlust oder Beschädigung des Transportgutes begrenzt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) pro kg. Je nachdem welcher Betrag höher ist.

 

Eine höhere Haftungssumme je Sendung kann unter Angabe der Versicherungssumme vom Auftraggeber bis maximal 10.000,00 € gegen eine zusätzliche Gebühr bei Abschluss des Verkehrsvertrages vereinbart werden.

 

NIGHT STAR haftet für Verluste und Beschädigungen jedoch nur, wenn ein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot oder eine Box zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Mitglieder des NIGHT STAR haften nicht für Verluste oder Beschädigungen, wenn die Sendung ordnungsgemäß nach Ziffer 6 der AGB abgeliefert worden ist.

 

Entstehen dem Empfänger Ausfallkosten durch NGHT STAR verschuldete Lieferfristüberschreitung, haftet NIGHT STAR maximal bis zur Höhe des dreifachen Frachtbetrages des NIGHT STAR Entgeltes.

 

NIGHT STAR haftet bei Verlust eines an NIGHT STAR übergebenen Schlüssels nur für den Ersatz des Schlüssels und für den Ersatz des entsprechenden Schließzylinders. Der Ersatz von Schließanlagen ist ausgeschlossen.

 

Art. 29 CMR findet auf diese Ziffer 8 entsprechende Anwendung.

 

9. Anmeldung von Ansprüchen/Verjährung

Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger, Absender oder Auftraggeber nicht bis spätestens 12.00 Uhr des Anliefertages oder, sofern dieser ein Samstag ist, bis 12.00 Uhr des darauffolgenden Werktages telefonisch oder per Fax bei dem Versandbetrieb bzw. Empfangsbetrieb der NIGHT STAR etwaige Ansprüche gemeldet hat.

Sofort erkennbare Schäden sind bis 12.00 Uhr am Anliefertag zu melden. Bei Samstags- oder Feiertagsanlieferung muss die Meldung bis 12.00 Uhr am folgenden Werktag erfolgen. Diese Schadensanzeige ist in schriftlicher Form innerhalb von 24 Stunden zu wiederholen. In der Schadensanzeige muss der Verlust oder die Beschädigung deutlich gekennzeichnet sein und die voraussichtliche Schadenshöhe enthalten sein.

Äußerlich nicht erkennbare Schäden hat der Empfänger, Absender oder Auftraggeber dem Versandbetrieb bzw. Empfangsbetrieb der NIGHT STAR spätestens am 7. Tag nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

Ansprüche aus Lieferfristüberschreitungen erlöschen, wenn diese nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt werden.

Alle Ansprüche des Auftraggebers, gleichwohl aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten, spätestens jedoch mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre.

 

10. Gerichtsstand

Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, wird als Gerichtsstand der Sitz der auftragnehmenden NIGHT STAR vereinbart.